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MAVO-Maschinen
Beate Volk
DR. Humpert-Str. 14
69427 Mudau
Tel: 06284 / 92 92 95
Fax: 06284 / 92 92 94
E-Mail:
info@mavo-maschinen.de


Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unternehmer-AGB der MAVO-Maschinen, Inh. Beate Volk

– nachstehend: MAVO –

1.Geltungsbereich

  1. Das im Onlineshop abrufbare Warenangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und an Kaufleute im Sinne des § 1 HGB. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MAVO zu Grunde; es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MAVO. Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn MAVO in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.

  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien über Warenlieferungen sowie Rechtsgeschäfte verwandter Art, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.

  3. Neben der Überprüfung der Unternehmereigenschaft im Rahmen des Bestellprozesses ist MAVO berechtigt, einen Nachweis der Unternehmereigenschaft des Vertragspartners durch das Vorlegen geeigneter und aktueller Belege, z.B. Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung, zu verlangen.

2.Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots dar. Alle Produktangebote gelten solange der Vorrat reicht, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer bleiben vorbehalten. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- u. Maßangeben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Stellt MAVO dem Vertragspartner Zeichnungen oder technische Unterlagen über den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verfügung, so bleiben diese Eigentum von MAVO.

  2. Bestellungen des Vertragspartners sind für diesen verbindlich. Sofern von MAVO keine anderweitige Bestätigung erfolgt, gilt die Lieferung oder Rechnung als Auftragsbestätigung.

  3. Für den Inhalt von Bestellungen u. Vereinbarungen ist ausschließlich die Bestätigung von MAVO maßgeblich, sofern der Vertragspartner nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Dies gilt insbesondere für mündliche oder fernmündliche Bestellungen u. Vereinbarungen. Eine Mitteilung an MAVO ist jedenfalls dann nicht mehr unverzüglich, wenn sie MAVO nicht innerhalb von sieben Tagen zugegangen ist.

  4. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Vertrag kommt mit der Auftrags- oder Auslieferungsbestätigung oder der Lieferung der Waren zustande. Sollte der Vertragspartner binnen zweier Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von MAVO erhalten, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

 3.Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage der Regelungen in der aktuell gültigen Preisliste, es sei denn, MAVO und der Vertragspartner haben die Entgelte für die Leistungen oder die Währung schriftlich abweichend festgelegt. Im Zweifel verstehen sich alle Preise zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

  2. Bei Neukunden erfolgt die Zahlung ausschließlich per Vorkasse, bei Stammkunden, Schulen und öffentlichen Einrichtungen per Rechnung.

  3. Die Zahlung per Vorkasse hat ausschließlich an unsere auf der Rechnung angegebene Bankverbindung zur erfolgen.

  4. Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.

  5. Gerät der Vertragspartner mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, so ist der Vertragspartner zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszins pro Jahr verpflichtet, sofern MAVO nicht nachweist, dass der Zinsschaden, der ihr entstanden ist, höher ist. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche durch MAVO, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens, ist nicht ausgeschlossen.

4.Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt innerhalb der in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Staaten zu den dort jeweils angegebenen Lieferbedingungen.

  2. Die Lieferzeiten sind produktabhängig. Sie betragen drei Werktage innerhalb Deutschlands. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

  3. Der Beginn der von MAVO angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus.

  4. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung seitens MAVO setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Vertragspartners voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

  5. Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist MAVO berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

  6. Sofern die Voraussetzungen von Abs. (5) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

  7. MAVO haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. MAVO haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von MAVO zu vertretenden Lieferverzugs der Vertragspartner berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

  8. MAVO haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von MAVO zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von MAVO ist MAVO zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von MAVO zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von MAVO auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  9. MAVO haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von MAVO zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  10. Im Übrigen haftet MAVO im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.

  11. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Vertragspartners bleiben unberührt.

  12. MAVO ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreiten.

 5.Gefahrenübergang – Verpackungskosten

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

  2. Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

  3. Sofern der Vertragspartner es wünscht, wird MAVO die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Vertragspartner.

6.Eigentumsvorbehalt

  1. Die von MAVO gelieferten Gegenstände bleiben im Eigentum von MAVO, bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche gegen den Vertragspartner, sowie die künftigen, soweit sie mit den gelieferten Gegenständen im Zusammenhang stehen, erfüllt sind.

  2. Der Vertragspartner ist berechtigt, die im Eigentum von MAVO stehenden Liefergegenstände (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Der Vertragspartner tritt MAVO jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung weiterveräußert oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. MAVO nimmt diese Abtretung bereits jetzt an. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die nicht MAVO gehören, weiterveräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Vertragspartners gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen ihm und MAVO vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten, wobei MAVO diese Abtretung bereits jetzt annimmt.

  3. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Vertragspartner auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von MAVO, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet MAVO sich, dies nicht zu tun, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Vertragspartner von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht MAVO der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Vertragspartner und MAVO vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.

  4. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwirbt MAVO das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes der Ware von MAVO zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Der Vertragspartner wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für MAVO verwahren.

  5. MAVO verpflichtet sich, auf Anforderung die MAVO zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

  6. Nimmt MAVO Wechsel als Zahlungsmittel entgegen, so besteht der Eigentumsvorbehalt von MAVO so lange fort, bis feststeht, dass MAVO aus diesem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.

7.Gewährleistung und Garantie

  1. Die Ansprüche des Vertragspartners auf Gewährleistung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, der Kaufgegenstand wird nach dem Kauf im Mehrschichtbetrieb eingesetzt oder auf sonstige Weise außergewöhnlich genutzt.

  2. Der Verkauf gebrauchter Kaufgegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

  3. Einige Hersteller bieten eine Garantie. Wo dies der Fall ist, gelten diese Garantiebestimmungen zusätzlich neben der gesetzlichen Gewährleistung.

8.Haftung

  1. Mängelansprüche des Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

  2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von MAVO oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MAVO beruhen, haftet MAVO unbeschränkt.

  3. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet MAVO unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. MAVO haftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit.

  4. Für leichte Fahrlässigkeit haftet MAVO nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

9.Gesamthaftung

  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. 8 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

  2. Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Vertragspartner anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

  3. Soweit die Schadensersatzhaftung MAVO gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MAVO.

10.Hinweise zum Datenschutz

  1. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß den einschlägigen Bestimmungen datenschutzrechtlicher Vorschriften davon unterrichtet, dass MAVO Kundendaten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertragszweck ergeben, maschinell verarbeitet.

  2. Soweit sich MAVO Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist MAVO berechtigt, die personenbezogenen Daten des Vertragspartners weiterzugeben, wenn dies für die ordnungsgemäße Sicherstellung des Betriebs im Rahmen des Vertragszwecks sowie zur Erfüllung vertraglicher Pflichten erforderlich ist.

  3. Weitere Regelungen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung sowie den Datenschutzhinweisen.

11.Leistungsort

Leistungsort aller Lieferungen und Leistungen der MAVO ist der Geschäftssitz von MAVO.

12.Schlussbestimmungen

  1. Für die von MAVO auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertragsverhältnisse und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

  2. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.

  3. Sofern der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, ist der Geschäftssitz von MAVO Gerichtsstand. MAVO ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(Stand: 02/2019)


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