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MAVO-Maschinen
Beate Volk
DR. Humpert-Str. 14
69427 Mudau
Tel: 06284 / 92 92 95
Fax: 06284 / 92 92 94
E-Mail:
info@mavo-maschinen.de


Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der MAVO-Maschinen, Inh. Beate Volk

– nachstehend: MAVO –

1.     Geltungsbereich

(1)    Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MAVO zu Grunde; es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MAVO. Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn MAVO in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(2)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien über Warenlieferungen sowie Rechtsgeschäfte verwandter Art, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.

2.     Angebot und Vertragsschluss

(1)    Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots dar. Alle Produktangebote gelten solange der Vorrat reicht, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer bleiben vorbehalten. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- u. Maßangeben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. Stellt MAVO dem Käufer Zeichnungen oder technische Unterlagen über den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verfügung, so bleiben diese Eigentum von MAVO.

(2)    Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Sofern von MAVO keine anderweitige Bestätigung erfolgt, gilt die Lieferung oder Rechnung als Auftragsbestätigung.

(3)    Bestellungen nicht paketversandfähiger Ware durch Verbraucher werden von Mavo nicht angenommen.

(4)    Ist der Käufer Kaufmann, ist für den Inhalt von Bestellungen u. Vereinbarungen ausschließlich die Bestätigung von MAVO maßgeblich, sofern der Käufer nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Dies gilt insbesondere für mündliche oder fernmündliche Bestellungen u. Vereinbarungen. Eine Mitteilung an MAVO ist jedenfalls dann nicht mehr unverzüglich, wenn sie MAVO nicht innerhalb von sieben Tagen zugegangen ist.

(5)    Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit der Auftrags- oder Auslieferungsbestätigung oder der Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen zwei Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.

3.     Widerrufsrecht

(1)    Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Käufen im Wege des Fernabsatzes. Über dieses Widerrufsrecht wird an gesonderter Stelle belehrt.

(2)    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CDs, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde).

4.     Preise und Zahlungsbedingungen

(1)    Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage der Regelungen in der aktuell gültigen Preisliste, es sei denn, MAVO und der Kunde haben die Entgelte für die Leistungen oder die Währung schriftlich abweichend festgelegt. Im Zweifel verstehen sich alle Preise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

(2)    Bei Neukunden erfolgt die Zahlung ausschließlich per Vorkasse; bei Stammkunden per Rechnung.

(3)    Die Zahlung per Vorkasse hat ausschließlich an unsere in der aktuell gültigen Preisliste angegebene Bankverbindung zu erfolgen.

(4)    Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig.

(5)    Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszins pro Jahr verpflichtet, sofern MAVO nicht nachweist, dass der Zinsschaden, der ihr entstanden ist, höher ist. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Höhe der Verzugszinsen 5 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszins pro Jahr. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche durch MAVO, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens, ist nicht ausgeschlossen.

5.     Lieferung

(1)    Die Lieferung erfolgt innerhalb der in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Staaten zu den dort jeweils angegebenen Lieferbedingungen.

(2)    Die Lieferzeiten sind produktabhängig. Sie betragen im Regelfall 3 Werktage (Deutschland). Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

(3)    Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie schnellstmöglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten, die Bestellung kostenfrei zu ändern oder zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

(4)    MAVO ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreiten.

6.     Eigentumsvorbehalt

(1)    Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben unser Eigentum, bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche gegen den Besteller, sowie die künftigen, soweit sie mit den gelieferten Gegenständen im Zusammenhang stehen, erfüllt sind.

(2)    Der Besteller ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Liefergegenstände (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung weiterveräußert oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterveräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Bestellers gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.

(3)    Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, dies nicht zu tun, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Besteller von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.

(4)    Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes unserer Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Der Besteller wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für uns verwahren.

(5)    Wir verpflichten uns, auf Anforderung die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

(6)    Nehmen wir Wechsel als Zahlungsmittel entgegen, so besteht unser Eigentumsvorbehalt so lange fort, bis feststeht, dass wir aus diesem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden können.

7.     Gewährleistung und Garantie

(1)    Ist der Käufer Unternehmer verjähren Ansprüche auf Gewährleistung in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, der Kaufgegenstand wird nach dem Kauf im Mehrschichtbetrieb eingesetzt oder auf sonstige Weise außergewöhnlich genutzt.

(2)    Der Verkauf gebrauchter Kaufgegenstände an Unternehmer erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

(3)    Ist der Käufer Verbraucher, verjähren Ansprüche auf Gewährleistung in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, bei dem Kaufgegenstand handelt es sich um eine gebrauchte Sache. In diesem Fall verjähren Ansprüche auf Gewährleistung in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

(4)    Einige Hersteller bieten eine Garantie. Wo dies der Fall ist, gelten diese Garantiebestimmungen zusätzlich neben der gesetzlichen Gewährleistung. Ist der Käufer Verbraucher, werden seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche durch die Garantie nicht berührt.

8.     Haftung

(1)    Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der MAVO oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der MAVO beruhen, haftet MAVO unbeschränkt.

(2)    Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet MAVO unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. MAVO haftet für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen nur im Umfang der Haftung für leichte Fahrlässigkeit.

(3)    Für leichte Fahrlässigkeit haftet MAVO nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

9.     Hinweise zum Datenschutz

(1)    Der Kunde wird hiermit gemäß den einschlägigen Bestimmungen datenschutzrechtlicher Vorschriften davon unterrichtet, dass MAVO Kundendaten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertragszweck ergeben, maschinell verarbeitet.

(2)    Soweit sich MAVO Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist MAVO berechtigt, die Kundendaten weiterzugeben, wenn dies für die ordnungsgemäße Sicherstellung des Betriebs im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist.

(3)    Weitere Regelungen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

10.   Leistungsort

Leistungsort aller Lieferungen und Leistungen der MAVO ist Mudau.

11.   Schlussbestimmungen

(1)    Für die von MAVO auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertragsverhältnisse und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

(2)    Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.

(3)    Gerichtsstand ist der Sitz der MAVO, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist.

(Stand: 07/2014)



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